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Haushaltsrede vom 21.12.2015

22.12.2015

Haushaltsrede vom 21.12.2015

von Volker Schuler, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Freien Wähler; es gilt das gesprochene Wort;

 

Der Haushalt 2016 ist schwierig und leicht zugleich.

Schwierig, weil die Flüchtlingskrise uns neue Aufgabe und Risiken schafft.
Leicht, weil die Flüchtlingskrise alles andere überlagert und für neue und zusätzlich Aufgaben wenig Zeit, Geld und Personal bleibt.

Das heißt aber auch, dass wir an den bisherigen Aufgaben noch genug zu tun haben und diese Berge noch lange nicht vollständig abgetragen sind. Wir denken dabei an die Kliniken, Breitbandinfrastruktur, HHB, ÖPNV, Klimaschutz und Sozialleistungen. Alles Aufgaben, welche weiterhin unserer Anstrengung bedürfen und noch lange nicht fertig abgearbeitet sind.

Beginnen wir aber mit dem, was den Bürger vordergründig am wenigsten interessiert und sich aber dennoch durch alle Projekte und Aufgaben zieht: Die Finanzierung und die damit verbundene Festlegung der Kreisumlage. Der Ansatz der Kreisverwaltung mit dem gleichen Satz und der gleichen Summe ins Rennen zu gehen, war an sich nicht schlecht. Wir begrüßen auch, dass die hohe Schuldaufnahme zumindest theoretisch so getaktet ist, dass durch die pauschalierten Mietzahlungen und Abschreibung eine Rückführung möglich ist. Dies ermöglicht es den Freien Wählern, dieser Finanzierung zuzustimmen. Wir sehen aber auch die Risiken, dass diese Einnahmen über den gesamten Abschreibungszeitraum fließen müssen. Dennoch haben wir uns erlaubt, die Kreisverwaltung zu bitten, die Kreisumlage geringer – und zwar auf 32,6 %-Punkte festzusetzen. Dies –meinen wir – ist machbar und umsetzbar.

Folgende Gründe sprechen dafür:

Der Landkreis erhält die mit Abstand höchsten Steuer- und Umlageeinahmen in seiner Geschichte

Die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass der Haushalt immer deutlich besser abgeschlossen hat, zuletzt 2014 mit über 3 Millionen und ähnliches erwarten wir auch 2015  – als der Plan ausgesagt hat.

Wir erwarten, dass der Bund entsprechend dem Konnexitätsprinzip in der Spitzabrechnung uns weitere 5 Millionen Euro überweist. Dies ist die aktuelle Summe, welche der Landkreis bei den direkten Kosten der Flüchtlingsunterbringung in 2016 als nicht-gedeckt durch Landes- und Bundeszuweisungen  im Haushalt eingestellt hat und wir nicht akzeptieren, dass diese direkten Kosten von der kommunalen Seite bestritten werden sollen. Die Zuständigkeit und damit auch die Kostentragung bei Asyl-und Flüchtlingsfragen steht allein in der Kompetenz des Bundes.

Nicht akzeptieren können wir die Mittelfristige Finanzplanung. Dort werden Steigerungsraten prognostiziert, welche für die Kreiskommunen nicht hinnehmbar sind. Immerhin handelt es sich um 75 Millionen, welche veranschlagt sind. 15 Millionen mehr als bisher. Damit sind wir auch schon beim ersten und aktuell alles beherrschenden Thema. Den Flüchtlingen und Asylbewerbern. Da müssen wir uns zuerst einmal bedanken. Bei allen Mitarbeitern, ehrenamtlichen Helfern, bei der Landkreisverwaltung mit Landrat Riegger an der Spitze. Sie machen einen richtig guten Job unter schwierigsten räumlichen und zeitlichen Bedingungen, unter Voraussetzungen, welche teilweise chaotisch sind und in Kooperation mit den Kreisgemeinden, welche vorbildlich ist.  Um dieses Niveau weiter zu halten, müssen angemessene Arbeitsplätze Für die vielen neuen Mitarbeiter eingerichtet werden. Im Zeitalter der modernen Kommunikation können Teile der Landkreisverwaltung auch  dezentral in Bestandsgebäude eingerichtet werden. Wir bitten dies auf jeden Fall zu prüfen. Es steht für uns außer Frage, dass wir allen Menschen, die zu uns kommen, helfen und menschenwürdig unterbringen. Es steht für uns aber auch außer Frage, dass es zunehmend noch schwieriger wird weil die akzeptierten Standorte für Sammelunterkünfte weniger werden und die kommende Integrationsphase neue Themen und Herausforderungen aufweist. Und wir werden, wenn die Zuweisung so weitergeht, an unsere Grenzen kommen, weil wir in der Kürze der Zeit und der Menge der Menschen logistisch und organisatorisch immer weniger qualitätsvolle Lösungen anbieten können. Und weniger qualitätsvolle Lösungen werden die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden lassen. Auch scheint die Bundesregierung nicht begriffen zu haben, wo die Frage entschieden wird, ob die Aufgabe gelingen wird. Für die Antwort auf diese Frage braucht man aber kein Prophet zu sein.

Schon Hermann Schmitt-Vockenhausen hat erkannt und erklärt: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“   Wir brauchen keine schlauen Ratschläge von Berlin, wir brauchen mehr Zeit und mehr Geld und ein Konzept für mehr Wohnungen in der Zukunft. Gerade die zweite Phase der Integration wird weitaus schwieriger und aufwendiger.  Immerhin haben 80 % weder Sprach – noch formale Berufsqualifikationen. Es wird eine lange Vorlaufzeit von ca. 4-6 Jahren benötigen, bis diese Menschen selbstständig werden können. Und wir brauchen dringend Wohnungen im sozialen Wohnungsbau für alle. Diese Wohnungen werden nicht von alleine entstehen. Auch dafür verlangen wir Antworten aus Berlin: Wer für die Menschen aufkommt und wer sie betreut bis sie selbstständig sind.

Das Jahr 2016 ist in dieser Hinsicht für den Landkreis Calw nur der Beginn einer schwierigen und komplexen Aufgabe über Jahre hinweg. Ich denke, das ist uns allen klar.

Vorausschauen und Vorausdenken sollten wir auch beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir sind Meine Deine Eine Welt. 30 000 Euro für den Klimaschutzmanager sind wahrlich kein zu hoher Betrag für einen Landkreis und diese wichtige Aufgabe. Natürlich werden wir damit nicht die Welt retten. Aber alles fängt im Kleinen an und jeder muss und kann wo es geht seinen Beitrag leisten.  Wir dürfen nicht warten, bis die ersten Inseln im Meer versinken und weitere Völkerwanderungen auslösen, weil Gebiete unbewohnbar werden.

Zudem generiert Nachhaltigkeit die Wertschöpfung in und aus der Region und hat deshalb auch eine stark wirtschaftliche Komponente.  Wenn wir Freien Wähler von Straßen sprechen, reden wir von Autobahnen. Darunter machen wir es nicht – und zwar Datenautobahnen. Die Digitalisierung ist die Chance des ländlichen Raumes – wenn wir erstklassige Verbindungen haben. Wir begrüßen die Initiative des Landkreises und erwarten, dass das Projekt Breitband energisch und zügig vorangetrieben wird. Von Ihnen hängt die Entwicklung unseres Landkreises entscheidend ab.

Zusammen mit den Kommunen müssen wir eines der leistungsfähigsten Netze in Baden-Württemberg aufbauen – und vielleicht gelingt es endlich auch, die Funklöcher in unserem Mobilfunknetz zu beseitigen. Der aktuelle Zustand ist keine Werbung für unseren Landkreis sondern gehört eher in die Rubrik „Hinter den Bergen bei den sieben Zwergen“.

Das zweite wichtige Infrastrukturprojekt für unseren Landkreis  ist die öffentliche Mobilität. Hier sind wir bei der HHB wesentlich vorangekommen und darüber sind wir sehr froh. Auch wenn noch einzelne Detailfragen zu klären, lösen sich die Nebel im Tunnel so langsam auf und auch im Landkreis Böblingen scheint sich die Erkenntnis über die Vorteile der HHB für beide Seiten durchzusetzen. Ein großes Lob dafür gebührt Landrat Riegger, und der gesamten Nahverkehrsabteilung unter der Leitung von Herrn Stierle. Die Rückendeckung durch das Ministerium, die verbesserte Atmosphäre mit den Böblingern und die gezielten Lösungsvorschläge waren der Grund für den Durchbruch in 2015.

Die öffentliche Mobilität besteht jedoch nur zu einem Teil aus der HHB. Mindestens genauso wichtig sind die Busverkehre in der Region und nach außen. Mit dem Schnellbus von Altensteig nach Herrenberg wurde ein Zeichen gesetzt wie guter ÖPNV außerhalb der Schiene aussehen kann. Für die Verkehr im Landkreis arbeiten wir intensiv an einem neuen  Nahverkehrsplan. Leider hat sich der Centro vorerst selbst aufs Abstellgleis gesetzt. Mit einem Zuschussbedarf von 20 Euro/Ticket (!) und einer ökologischen Minusbilanz ist das System in dieser Variante nicht zukunftstauglich. Wir wünschen uns aber weiterhin ein flexibles Rufsystem für die Fläche analog der Centro-Idee als qualitative Verbesserung der Mobilität in der Fläche. Die öffentliche Mobilität spielt im Zeitalter der demografischen Entwicklung und nachlassender Infrastruktur auf dem Land wie z.B. bei der Arztversorgungeine immer stärkere Rolle. Deshalb begrüßen wir auch die Einrichtung von Bürgerbusprojekten der Kommunen als Serviceangebote für die Bevölkerung.

Mit einem Volumen von fast 100 Millionen Euro  ist der Sozialetat der mit Abstand stärkste Einzeletat im Haushalt 2016. 100 Millionen Euro allein im Landkreis Calw, plus 3,5 Millionen Euro gegenüber 2015   – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Einerseits macht es uns stolz, dass wir so viel Mittel für Bedürftige und die soziale Unterstützung unserer Bevölkerung einsetzen können und auf welchem Niveau wir uns bewegen.  Andererseits werden wir sehr nachdenklich, wenn wir erkennen, dass selbst in Zeiten der Hochkonjunktur die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften  weiter ansteigt. Dies ist indiskutabel und muss zusammen mit der zuständigen Agentur für Arbeit korrigiert werden.  Die Unterstützung der wirtschaftlich schwachen Bevölkerung und die Behebung sozialer Missstände unserer Gesellschaft soll ja gerade KEIN Dauerzustand sein, sondern Perspektiven zur Eigenentwicklung aufzeigen.

Ruhig geworden ist es bei den Kliniken. Mit der Grundsatzentscheidung für die Sanierung Nagold und den Neubau – möglichst mit Reha-Zentrum-  in Calw treten wir 2016 in die Umsetzungsphase. Aber so richtig zufrieden sind wir nicht. In Anbetracht der „ambitionierten Zielsetzung“ bei der betriebswirtschaftlichen Kalkulation und Plausibilisierung des Risse-Gutachtens sehen wir große Risiken auf unserem Weg.  15 % mehr Patienten und 10  % höhere Case-Mix-Punkte als Voraussetzung für das gewünschte Ergebnis schon jetzt vor dem eigentlichen Start sind schon ein starker Ballast auf einem Hindernis-Parcour, der erst jetzt beginnt und noch so manche ungeplante Hürde mit sich bringen wird. Da beruhigt auch das „Wir schaffen das“ der Geschäftsführerin nicht wirklich. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Fakten mehr vom Wunsch als von der Wirklichkeit getragen werden.

Sie, Herr Landrat, haben hier im Landratsamt einen großen Schatz.  Ich meine nicht Gold und Silber. Nein, auch nicht die Kreisumlage, welche mancher vermutet. Nein, ich meine Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind diejenigen, die den Landkreis tragen, täglich die Arbeit verrichten, unsere Beschlüsse umsetzen und mit der Bevölkerung in direktem Kontakt stehen. Und dies in sehr hohem Maße engagiert, kompetent und verlässlich. Dafür möchte ich mich bedanken. Natürlich auch bei Ihnen und dem inner-circle um den Landrat. Gerade in dieser schwierigen Zeit zeigt sich der Zusammenhalt und Charakter einer Teams.Ich meine, Sie haben die Probe bestanden. Danke und frohe Weihnachten Ihnen und uns allen.