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Finanzpolitik bei den Städten und Gemeinden

18.10.2016

Die Konjunkturlage und die Einnahmen für die Städte und Gemeinden sind unbestritten positiv, auch wenn nicht alle Kommunen gleich davon profitieren.

Allerdings ist die Einnahmenseite nur die eine Seite der Medaille; sowohl Bund als auch Land gefährden diese gute Entwicklung mit neuen Belastungen und Vorwegentnahmen auf der Ausgabenseite.

Dagegen verwehren sich die Freien Wähler im Kreistag, weil dies zu zusätzlichen Belastungen bei den Bürgern oder Kreditaufnahmen führen wird, wenn wir den Standard halten wollen.

Noch ist der Kreishaushalt nicht vorgestellt; die Gemeindehaushalte erst in der Vorbereitung. Dennoch drohen schon von verschiedenen Richtungen Begehrlichkeiten für das kommunale Geld.

Der Bund ist immer noch nicht bereit, die Landkreise und Gemeinden über die Anfangspauschale hinaus bei den Flüchtlingen zu unterstützen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Integration und Unterhalt der Flüchtlinge über Jahre hinaus durch Sozialleistungen gedeckt werden muss, bis sie für sich selbst sorgen können. Diese Kosten werden aktuell komplett auf den Landkreis übergewälzt und führen zu Ausgaben in Millionenhöhe. Selbst wenn die Länder die vom Bund veranschlagten Integrationsmittel weitergeben, verbleiben in den nächsten Jahren  die Kosten für Unterhalt und Unterkunft weitgehend beim Landkreis und damit bei den Kommunen. Zusätzlich hat der Bund auch noch die Leistungen für die Eingliederungshilfe erhöht, welche ebenfalls von den Kreisen und Gemeinden aufzubringen ist. Bei der hervorragenden Kassenlage des Bundes ist es für uns unverständlich, dass der Bund diese Kosten einfach weitergibt und sich dem Verursacherprinzip verweigert. Dieses Geld wird bei Leistungen für die Bürger vor Ort fehlen!

Aber auch vom Land kommen keine guten Nachrichten. Man könnte meinen, die neue Koalition ist sich vor allem einig, wenn es darum geht, die kommunalen Finanzen als Reservekassen des Landes zu nutzen. Obwohl das Land genauso von den höheren Steuereinnahmen profitiert, beabsichtigt die Finanzministerin über 300 Millionen Euro bei den Zuweisungen an die Gemeinden abzuzweigen, um die neuen Ausgaben beim Land zu finanzieren. Für eine Stadt wie z.B. Calw sprechen wir somit über einen Betrag von rd. 700.000 Euro, welcher dann fehlen wird. Ob und wie das Land die Finanzzuweisungen des Bundes für die wichtigen Integrationsmaßnahmen weitergibt, steht ebenfalls nicht fest.

Unser Geld brauchen wir dringend zur Beseitigung des Investitionsstaus beispielsweise bei den Schulen, welche durch die veränderte Bildungslandschaft und alte Gebäudesubstanz  neuen Anforderungen unterworfen sind.

Wir sehen aber auch den Landkreis in der Pflicht, dass bei Einnahmeverbesserungen oder geringeren Ausgaben als prognostiziert dies wieder den Gemeinden in der Kreisumlage zugutekommt. Mit dem geplanten Nachtragshaushalt befindet sich der Landkreis Calw dabei auf dem richtigen Weg für eine Balance bei den kommunalen Finanzen. Wir verkennen auch nicht, dass der Landkreis eine angemessene und vernünftige Finanzausstattung benötigt, um seine Aufgaben zu erfüllen und Infrastrukturmaßnehmen wie die Hesse-Bahn oder Breitbandversorgung voranzubringen. Die Übernahme freiwilliger Aufgaben und Leistungen des Landkreises muss aber weiterhin kritisch hinterfragt werden und dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit werden.

Volker Schuler,
Vorsitzender Freie Wählervereinigung im Kreistag Calw und Fraktionsvorsitzender