News mit Weitblick

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Bgm. Volker Schuler vom 19.12.2016

20.12.2016

Mit dem Haushaltplan 2017 beraten wir heute das in Papier gegossene Arbeitsprogramm des Kreistages und der Landkreisverwaltung für nächstes Jahr.

Der Aufgabenbereich des Landkreises ist vielfältig und eng mit seinen Kreisgemeinden verknüpft. Dabei vereint uns das Ziel unsere Region gemeinsam voranzubringen.

Wir haben in den letzten Monaten und Jahre ein ambitioniertes und anspruchsvolles Programm erstellt und wir können auch die ersten Erfolge sehen. Das steigende Ranking in der Prognos –Studie ist nicht alles, aber ein sichtbares Signal, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Chancen und Risiken – so sehen wir die Zukunft für unseren Landkreis.

Vorne – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – ist die Hermann-Hesse-Bahn. Mit dem Planfeststellungsbeschluss sind wir in die Zielgerade eingebogen und sehen das Licht im Tunnel.

Leider wurden auf der Zielgeraden noch ein paar Hindernisse in Form von Klagen aufgebaut und auch das Licht im Tunnel leidet noch etwas unter der Einwirkung von Fledermäusen.

Es ist etwas wie beim Hürdenlauf. Die Hindernisse bzw. Klagen aus dem Nachbarlandkreis kosten uns Zeit, aber Sie werden uns im Schlussspurt der Hesse-Bahn letztendlich nicht entscheidend vom Weg abbringen können.

Bei den Fledermäusen sehen wir uns in der Abwägung zwischen einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel mit großen ökologischen Vorteilen und mehr oder weniger intensiven Beurteilungen über die Notwendigkeit des Artenschutzes bei Fledermäusen. Wir hoffen, dass dabei die Gesamtsicht überwiegt und die deutlichen Vorzüge der Reaktivierung einer jahrhundertelangen Schienenanbindung sich im Ergebnis widerspiegeln.

Die Bahn ist für die Region Calw von überragender Bedeutung und für den Umweltschutz ein Paradebeispiel für Klimaschutz und Energieeffizienz. Wir Freien Wähler stehen dazu.

Bleiben wir beim ÖPNV: Mit dem Nahverkehrsplan haben wir in diesem Jahr die Grundlage für eine verbesserte öffentliche Mobilität gelegt. Die anvisierte bedarfsbezogene Stundenanbindung aller Ortschaften im Landkreis ist ein stolzes Ziel. Wir sind auch bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen.

Mit einem neuen Fahrplan allein ist es jedoch nicht getan. Wir brauchen die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Nachfrage von „Kunden“. Und zwar nicht allein aus dem Schülerverkehr, sondern auch der Pendler und Freizeitreisende. Da geht es nicht allein ums Geld, sondern vor allem darum, dass wir Fahrgäste in den Bussen sehen. Ansonsten ist der Busverkehr keine Verbesserung für Umwelt und Struktur. Dann wäre es sinnvoller Taxigutscheine zu verteilen.

Ausgesprochen gut läuft es bei der Abfallwirtschaft des Landkreises. Gut bedeutet nicht problemlos. Biomüllaufbereitung, Glasabfuhr, Dämmmaterialbeseitigung und Gebührenstabilität heißen die Herausforderungen. Wir sind uns aber sicher, dass das aktuelle Team in der Abfallwirtschaft die richtigen Antworten findet. Wir haben da großes Vertrauen.

Dieses große Vertrauen hätten wir auch gerne in der Krankenhauspolitik.

Wir befinden uns aktuell in der Zwischenphase zur Umsetzung unsere Strategien in Calw und Nagold. Insofern sehen wir uns auf Kurs.

Die Sanierung in Nagold soll demnächst beginnen; der Gesundheitscampus in Calw nimmt Formen und Gestalt an. Das neue Konzept wirkt überzeugend und nachhaltig. Wir werden intensiv daran arbeiten, dass unsere medizinische Versorgung zukunftssicher aufgestellt wird.

Dies ist aber nicht einfach, weil uns keiner sagt, wie die Welt in 10 oder gar 15 Jahren aussehen wird. Die Gesundheitspolitik befindet sich in einem ständigen Umbruch mit neuen Vorgaben, Vergütungsabrechnungen und Sparaktionen der Kassen. Wir können auch nicht jedes Mal den Kurs wechseln, wenn sich einzelne Parameter ändern. Krankenhäuser sind insofern ein schwerfälliger Dampfer. Wir brauchen dafür aber flexible Beiboote in einem Gesundheitscampus Calw wie ein Gesundheitszentrum und anverwandte Strukturen.

Und wir können nicht alle Ansprüche und Wünsche bedienen. Aber wir werden eine leistungsfähige, flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau haben. Der größte Unsicherheitsfaktor ist dabei aber die Gewinnung von Ärzten.

Bis dahin scheinen wir durch ein Tal der Tränen zu müssen. Niemand erwartet mehr die schwarze Null. Aber ein Defizit von sechs Millionen Euro ist besorgniserregend. Da hilft es auch nicht, dass es anderen Landkreisen nicht besser geht. Sechs Millionen Euro sind nicht mehr gekannte Größenordnungen und leider nicht nur eine abstrakte Zahl sondern echtes Geld. Das geht so nicht !

Zukunftsinvestitionen – ein magisches Wort. Wir stehen darunter Verkehrswege aller Art. Straßen, Schiene und Glasfaser. Gerade das letztere ist aktuell bedeutsam und die Chance für den ländlichen Raum. Verstopfte Autobahnen, Feinstaubalarm in Stuttgart, hohe Preise, Flächenknappheit – all das muss uns in die Hände spielen.

Wir im Landkreis Calw können gewinnen, wenn wir es geschickt angehen. So geschickt wie z.B. bei der Werbekampagne des Landkreises. Wenn wir besser sein wollen wie die anderen, müssen wir schneller sein und kreativer. Müssen wir Ideen bringen und nicht Bedenken. Müssen wir Themen angehen und besetzten und unsere Hausaufgaben erledigen.

Dazu bedarf es manchmal auch den Mut neue Wege zu gehen und ausgetretene Pfade zu verlassen. Auch im Kreistag.  A propos ausgetretene Pfade: Unsere Straßen müssen in Ordnung sein – unsere Gemeinden müssen über das back-bone des Landkreises aktiv werden. Wir sehen uns da in einem Boot und danken dem Landkreis, dass wir in diesem Fall auf den gleichen Router setzen.

Wirtschaft heißt im Landkreis Calw aber auch Tourismus, Schulen und Clusterbildungen. Es läuft gut – das heißt aber nicht, dass wir nicht noch besser werden können. Der Tourismus ist schlagkräftiger seit dem Zusammenschluss; die Erfolge zeigen sich. Unsere Schulen sollen modern eingerichtet sein und auf die Welt von Morgen vorbereiten.

Dazu brauchen wir Lehrer, die voraus denken und mit Herzblut dabei sind. Wir haben uns noch keiner Idee verschlossen, soweit ein klares Konzept dahinter steht. Und wir werden es uns nicht nehmen lassen zu hinterfragen,  wofür wir das Geld ausgeben. Aber Bildung hat mit Mittelverteilung ala Gießkanne nichts zu tun.

Keine Gießkanne sind die Beziehungen zu China – Sie sind ein gutes Beispiel für zukunftsgerichtetes Denken und Lernen in unseren Schulen und der Wirtschaft. Wir möchten Sie ermuntern auf diesem Wege fortzufahren und neue Impulse in den Landkreis einzubringen. Ich kann es nur empfehlen.

Wir kommen zu den schwierigen Themen.

Hatten wir vor einem Jahr noch das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern so sehen wir uns heute nur teilweise genutzten Gemeinschaftsunterkünften gegenüber. Dies ist per se nicht schlecht, aber ein Kostendeckungs- und Umnutzungsproblem.

Noch ist nicht klar, ob dies so bleibt. Insofern sollten wir nicht alle Kapazitäten aufgeben. Wir müssen aber dringend Strukturen entwickeln, wie die Eingliederung und Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektiven aussehen soll. Sprache und Beruf allein wird nicht reichen.

Wenn wir die Flüchtlinge in die Gesellschaft eingliedern wollen, müssen Sie auch am sozialen Leben unserer Gesellschaft teilhaben und unsere Werte, nicht unbedingt unsere Gewohnheiten, teilen. Dies wird auch in den kommenden Jahren den Landkreis noch viel Geld kosten und er wird darauf angewiesen sein, sich auch hier bei Bund und Land durchzusetzen. Das Stichwort „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ steht dafür.

Am Besten ist es, wenn wir gegen die Fluchtursachen angehen. Deshalb auch unser Ansatz für einen kleinen Betrag für fair trade und Entwicklungszusammenarbeit durch den Landkreis.

Im Verhältnis zu den ungedeckten Millionenbeträge im Kreishaushalt 2017 für Flüchtlingskosten mehr ein symbolischer Betrag. Aber immerhin ein Anfang.

Dennoch: Einen herzlichen Dank für das fast vergangene Jahr. Der Landkreis und seine Mitarbeiter haben sich hervorragend geschlagen und wir wollen alle, dass es gelingt.

Der Sozialbereich steckt voller Risiken. Ob bei den Flüchtlingen, Unterhaltsvorschussgesetz oder Bundesteilehabegesetz – überall lauern Kosten in Millionenhöhe, welche durch Dritte beschlossen werden und von uns umgesetzt werden müssen. Mag es in der Sache auch noch so begründbar erscheinen: wer beschließt bezahlt.

Und eines muss auch gesagt sein: Transferleistungen lösen nicht das Gerechtigkeitsproblem unserer Gesellschaft. Sie übertünchen oftmals nur die Ursache. Unsere Standards und die Meinungen, was  der Staat alles leisten soll und kann, werden immer höher. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass man mit Geld alle Probleme lösen kann.

Wir vertrauen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, wir vertrauen auch der Führungsspitze des Landratsamtes. Aber bei allem Vertrauen: Ein bischen lästig müssen/dürfen wir auch manchmal sein. Das gehört sozusagen zur Arbeitsplatzbeschreibung eines Kreisrates.

Wir wissen aber auch, dass gute Arbeit Rahmenbedingungen braucht. Deshalb sind wir für neue Arbeitsplätze und Räumlichkeiten offen, sofern der Umfang des Bedarfs nachgewiesen wird.

Ein Novum in der Geschichte der letzten Jahre ist, dass der Landrat seinen Wunschhaushalt erhalten hat. Ich kann mich selten daran erinnern, dass auf der Aufgabeseite keine Maßnahme oder Projekt gestrichen wurde. Darauf kann der Landrat stolz sein. Dies ist ein Vertrauensbeweis für die Kreisverwaltung als auch ein Ergebnis der guten Konjunktur und dem Gleichklang der Interessen.

Nachdem allein  in den letzten beiden Jahren Überschüsse mit 20 Millionen erwartet werden, so haben wir Freie Wähler uns dafür entscheiden, dies bei der aktuellen Kreisumlage einzupreisen.

Dies ist einfacher, weil die Rückgabe über die Kreisumlage sich etwas mühsam gestaltet und die Abstellung von Überschüssen in die Rücklage voller Unwägbarkeiten ist.

Nachdem letztendlich die Kreisgemeinden immer für den Ausgleich des Kreishaushaltes verantwortlich sind, kann der Landrat die Diskussion um die Kreisumlage mit Gelassenheit verfolgen. Und natürlich ist den Kreisgemeinden bewusst, dass sie auch in schlechteren Zeiten liefern müssen.

Wir sehen diese Frage sehr nüchtern und pragmatisch. Und bei einem normalen Verlauf des Haushaltsjahres sind wir überzeugt davon, dass der Landkreis wieder hohe Überschüsse vermelden kann. Und falls nicht,  werden die Kreisgemeinen den Fehlbetrag abdecken.

Mein Junior würde sagen „Keep cool, Landrat“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit !

 

Es gilt das gesprochene Wort.