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Zwischenbericht

17.06.2017

Das erste Halbjahr 2017 ging im Kreistag etwas ruhiger an als die ersten Monate 2016, wo die Flüchtlingskrise das beherrschende Thema war.  Aber auch so gab es genügend Punkte zu entscheiden und zu diskutieren:

 

A)     Hermann-Hesse-Bahn: Hier hängt die Realisierung aktuell vor allem von den Fledermäusen in den Tunnels und den genehmigungsrechtlichen Umgang durch die vom Nabu angestrengte Klage ab. Wir, die Freien Wähler im Kreistag, begrüßen das Projekt Hermann-Hesse-Bahn und wünschen uns, dass die Problematik Fledermäuse und Artenvielfalt gelöst werden kann. Immerhin waren die Tunnels auch schon bisher keine natürlichen Lebensräume der Fledermäuse, so dass es Ausweichquartiere geben muss. Irritiert sind wir über die verbissen wirkende Haltung des Nabu’s, der vor allem durch Kompromisslosigkeit auffällt.

B)      Krankenhäuser: In Nagold stehen wir schon mitten in der Planungsphase für den Umbau und die Erweiterung. Dr. Nötzel und Team sowie die beteiligten Planer machen einen guten und kompetenten Eindruck. Auch Calw kommt voran mit dem Gesundheitscampus. Hier ist definitiv noch zu klären, dass der gegenseitige Lärmschutz funktioniert und im Planungs-verfahren abgearbeitet wird. Krankenhausplanungen leiden darunter, dass der Wandel und Fortschritt im medizinischen Bereich und damit der Anforderungskatalog und das Raumprogramm ständig optimiert werden müssen.

C)      Landkreiswechsel: Erstaunt hat uns im Verfahren zum Landkreiswechsel Bad Herrenalb, dass die Befürworter nicht damit gerechnet bzw. vorher geklärt haben, dass und ob der Landkreis Karlsruhe Bad Herrenalb möglicherwiese gar nicht aufnehmen will. Damit haben die Initiatoren des Bürgerentscheides für Bad Herrenalb eine schwierige Situation geschaffen und sich möglicherweise zwischen allen Stühle gesetzt haben. Gerade im Gartenschaujahr eine mehr als unglückliche Situation für Bad Herrenalb.

D)     Breitbandausbau: Das Landkreiseigene back-bone-Netz kommt voran. Mit der Gründung eines Eigenbetriebes und em Abschluss der Planungsphase beginnt nun der Einstieg in die praktische Phase und Umsetzung. natürlich unterstützen wir jegliche Art von digitaler Infrastruktur für unseren Landkreis.

E)      Die Grundsatzentscheidung über den Bau einer Bioabfallvergärungsanlage in Oberhaugstett ist gefallen. Die Rückbauarbeiten am bisherigen, maroden Kompostwerk haben schon begonnen. Insgesamt werden beim AWG/AWB mit Kosten von rd. 8,4 Millionen Euro gerechnet.

F)      Der Umbau der Rauchgasreinigung beim Restmüllheizkraftwerk Böblingen wird mit rd. 14 Millionen Euro veranschlagt. Nachdem die bisherige Anlage wirtschaftlich und technisch überholt ist, wurde dieser Schritt notwendig. Der Landkreis Calw ist als Minderheitspartner am Restmüllheizkraftwerk beteiligt.