News mit Weitblick

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Volker Schuler vom 18.12.2017

19.12.2017

Die Aufgabe von Politik ist für die Menschen das Leben einfacher, besser und leichter zu machen.

Dies gilt auch für den Landkreis Calw und den Kreistag.

Ob es möglich ist, dass Leben in der heutiger Zeit einfacher zu machen, wird schwierig sein. Dazu ist das Leben zu komplex geworden und voller Verbindungen und Verknüpfungen.  Aber besser und leichter – das sollte schon unser Anspruch sein.

Betrachten wir den Landkreis Calw als Sandwichregion zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Ein Standort zwischen diesen starken Polen hat Nachteile, bietet aber auch Chancen und Möglichkeiten ganz nach der Erkenntnis, dass bei einem Sandwich das Beste in der Mitte liegt.

Worin liegen diese Chancen ?

Wohnen In einer intakten Natur, mit modernen Infrastruktureinrichtungen und Bildungseinrichtungen, gut erreichbaren Arbeitsplätzen und medizinisch gut versorgt.

Dank den modernen Techniken und Medien können auch straßenverkehrlich und topografisch schwierig angebundene Räume  heute mithalten und konkurrieren – sofern man die entsprechenden Datenautobahnen besitzt.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir diese Aufgabe übernommen haben und ein eigenes Netz aufbauen.

Eigentlich dürfte es nicht unsere Aufgabe sein, die Glasfaserinfrastruktur kommunal herzustellen und einen großen Teil zu bezahlen. Diese Aufgabe gehört gesetzlich geregelt an die Telekommunikationsfirmen zugewiesen. Hier hat der Bund eine völlig falsche Entscheidung getroffen, ja versagt.

Im Interesse und in der Verantwortung zu unserer Region haben wir diese Aufgabe  jedoch übernommen und unser Ehrgeiz wird es sein, dies schnell, zügig und kostengünstig umzusetzen. Dies gilt auch für den Mobilfunk, welcher nicht nur, aber auch im Landkreis Calw einem entwickelten Land unwürdig ist. Auch hier müssen wir wieder feststellen: Der Bund hat den falschen Ansatz gewählt und wir vor Ort müssen es ausbaden.

Zur Infrastruktur gehören weiterhin unsere Straßen und verstärkt Bus und Bahn. Beides muss ausgebaut werden, wo es geht. Engstellen müssen beseitigt werden, Stadt- und Ortskerne entlastet werden.

Wer wohnortnahe Arbeitsplätze will, schafft neue Verkehre und Emmissionen. Diese Verkehre müssen für Mensch und Natur verträglich und ökologisch gestaltet werden. In den letzten 30 Jahren haben sich die Kfz-Bestände verdoppelt; der LKW-Verkehr vervielfach. Darauf müssen wir reagieren – mit veränderten Verkehrsachsen und mit umweltfreundlichen Verkehrssystemen. Die Hesse-Bahn muss kommen – die Hesse-Bahn wird kommen.

Dass gerade der NABU dieses Projekt verzögert, versteht  keiner. Wir werden aber auch noch diese letzte Hürde überwinden.

Öffentliche Mobilität im Landkreis ist aber nicht nur die Hesse- Bahn.  Unsere Schienenverkehre im Nagoldtal und Enztal sollten wir nicht vergessen. Ebenso Schnellbuslinien und Stundentaktangebote. Noch sind wir nicht überall optimal aufgestellt, aber auf einem gute Wege dazu.

Ein Langzeitprojekt sind unsere Bildungseinrichtungen. Im Verbund mit den Städten und Gemeinden müssen wir unser Bildunsgssystem und unsere Bildungsangebote so breit als möglich ausbauen.

Wir brauchen sowohl Hochschulstandorte als auch Forschungs- einrichtungen wie auch Qualifizierung für Facharbeiter und Handwerker. Wir brauchen vor allem Angebote für unsere jungen Erwachsenen, dass Sie nach dem Studium wieder zurückkommen oder Handwerker Existenzgründungen vornehmen. Mit einem Mix aus Mobilität, Datennetze, Wohnraum und Natur haben wir gute Argumente.

Unsere Berufsschulzentren müssen attraktive Häfen darstellen, wo man gerne weitere Anker setzen und andocken möchte. Die Berufsschulzentren müssen ein Schwerpunkt unsere Kreispolitik bleiben und dürfen, ja sollen eigene Ideen entwickeln.

Ja, unser Landkreis kommt gut voran. Nicht zuletzt durch einen engagagierten Landrat und einem kompetenten Mitarbeiterstab. Wir brauchen keine Visionen, aber handfeste Perspektiven. Wir müssen die Trends der Zeit erkennen und zügig handeln.

Manchmal gibt es nur kleine Zeitfenster … und danach ist der Zug abgefahren. Das darf unserem kleinen und strukturschwächeren Landkreis nicht oft passieren. Wir dürfen uns aber auch keine großen und teuren Missverständnisse leisten.

In dieser Korrelation befinden wir uns bei den Krankenhäuser. Eine Materie, bei der sich die Prämissen laufend ändern, bei der Zielvorgaben miteinander konkurrieren und bei der Fehlentscheidungen teuer sein können. Mit einem Wort: Hier hat jeder auf seine Sichtweise betrachtet recht und es wird schwierig sein, alle zufrieden zu stellen.

Wir tragen nicht allein nur Verantwortung für die Klinken und deren Mitarbeiter, sondern setzen die Basis für die medizinische Versorgung des gesamten Landkreiseses in Bezug auf eine immer mehr schwindende Ärzteschaft in der Fläche.

Deshalb kann es und darf es auch keine Dogmen geben.

Und die erste Frage ist: Was wollen und müssen wir für unsere Bevölkerung anbieten ?

Die zweite Frage ist: Wie passt das in unsere Strukturen ?

Die dritte Frage ist: Wie bekommen wir das Personal dafür ?

Und die vierte Frage ist: Was sind wir bereit dafür zu zahlen ?

Und fünftens: Wie können wir die Kosten optimieren bzw. im Rahmen halten

zu 1: Von der Bevölkerungszahlbetrachtet reicht ein Akutkrankenhaus im Kreis völlig aus. Elektive Eingriffe  gegen zunehmend eh an Fachklinkien.

zu 2: Von der Topografie und den ärztlichen Strukturen im ländlichen Raum aus betrachtet, brauchen wir die Klinken zunehmend auch als Anker der ärztlichen Versorgung für die Raumschaft. Da würde es mit einem Standort eng.

Deshalb haben wir uns auch beim Konzept für zwei Standorte entschieden. Wenn  aber eigentlich ein Standort reichen würde, dann sind zwei Standorte immer teurer.

zu 3. Die Gewinnung von Personal wird zunehmend schwieriger. Gerade für kleine Klinken wird dies noch mehr zunehmen. Dafür gibt drei Parameter: Ein Personal-pool in der holding, Alleinstellungs-merkmale unserer Klinken und moderne Klinikgebäude

zu 4: Keiner glaubt mehr an die schwarze Null – wenn er/sie jemals überhaupt daran geglaubt hat. Aktuell sind wir bei über 7 Millionen Euro Zuzahlung.  Das ist aber auch nicht der Stein des Weisen. Aber wenn schon Zuzahlung, dann möchten wir die Perspektive, dass dieser Betrag beherrschbar ist und/oder mit einem entsprechenden Leistungsangebot einhergeht.

zu 5: Innerhalb dieser Überlegungen ist der Gesundheitscampus Calw eine attraktive, zukunfts-weisende und tolle Konzeption für den Standort Calw. Für einen neuen Standort in Calw. Wer den bisherigen Standort weiterhin möchte, bekommt die Klinik  geschenkt dazu.

Mehr Sorgen als um Calw mache ich mir um den Standort in Nagold. Hier haben wir noch kein Alleinstellungsmerkmal. Hier fehlt noch die zündende Idee; die Verlagerung der Orthopädie ist nicht per se eine Weiterentwicklung von medizinische Strukturen für die Zukunft. Hier sollte die Verbindung zum MVZ und zu einem Ärztehaus ausgebaut und entwickelt werden. Hier sollte die Verzahnung von Klinik und Fachärzteschaft der tragende Pfeiler werden.

Ob unsere Klinken dafür künftig weniger Zuzahlung benötigen ? Ich glaube nein. Vergessen Sie alle Gutachten und Prognosen und denken Sie allein über die Höhe der Investitionskosten nach. So und so. Wir werden –sofern sich an den Erlösen von den Kassen nichts grundlegend ändert – auch keine grundlegend andere Ertragssituation haben. Aber wir haben zwei Standorte mit besser kalkulierbaren Kosten und eine deutlich bessere Qualität.

Zum Schluss meine Rede möchte ich noch eine Anmerkung zur Finanzierung des Kreishaushaltes anbringen.

  1. Der Landkreis bzw. der Landrat hat alle seine Wünsche und Vorstellungen auf der Aufgabenseite erfüllt bekommen. Einschließlich einer kleinen Reduktion der Schulden. Es wurden keine Abstriche vorgenommen. Einschließlich Landratsamtserweiterung. Dies zeigt das Vertrauen des Kreistages in die Kreisverwaltung.
  2. Zwischen Gemeinden und Landkreis  sollte eine Balance sowohl bei den Ausgaben als auch den Einnahmen stattfinden. Mit einer Kreisumlage von defacto 30 % -Punkte gehören wir nicht zu den teursten Landkreisen, aber 30 % – Punkte bei gestiegener Steuerkraftsumme ist so wenig auch nicht.  Auch die Gemeinden haben zusätzliche Auf- und Ausgaben ohne Kostenausgleich bekommen.
  3. Ja, unsere Rücklagen sind gering und unsere Schulden steigen in der Zukunft. Aber ersten liegt das Rechnungsergebnis meist fünf Millionen über der Schätzung und zweitens schafft es Landkreis nie, alle Projekte kostenmäßig nur ansatzweise umzusetzen. Die Schulden der Eigenbetriebe – und das sind ja die künftigen Schuldentreiber der Statistik – werden vom Kernhaushalt bezahlt und getilgt. Die Schulen im Kernhaushalt steigen aber nicht. Insofern – ruhig bleiben.
  4. Viel mehr Sorgen machen uns dabei die kommenden Ausgabenerhöhungen von Hesse-Bahn und Klinken mit dauerhaft rund 5 %-Punkte Kreisumlage ab 2021. Da hilft uns aber eine einmalige Aufstockung der Reserven strukturell nicht weiter.
  5. Bei all den Beratungen vermissen wir die Aufgabenkritik. In den Gremien und in der Verwaltung wird zuviel über die Kreisumlage spekuliert und fabuliert als dass darüber diskutiert wofür wir das Geld ausgeben und ob alles wirkungsvoll ist. Das ist doch unsere eigentliche Aufgabe als Kreistag: Brauchen wir alles was wir wollen und setzten wir es effektiv um.

Zum Schluss:

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen meinen Kreistagskolleginnen und Kollegen für das gute Miteinander bedanken. Ein bisschen klappern gehört zum Geschäft und es ist ja auch richtig, dass wir uns untereinander um den besten Weg streiten. Machen wir übrigens bei uns auch in der Fraktion so. Und bei aller Ernsthaftigkeit – den Humor nicht vergessen. Das wünsche ich uns allen für 2018.

Herzlichen Dank auch an die Kreisverwaltung um den neuen ELB für die gute Arbeit in 2017.  Landrat Riegger hat sein Fähigkeitszeugnis und den Dank des Gremiums ja schon am 6. November erhalten.

Insofern, frohe Weihnachten!