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FWV im Kreistag Calw zum Thema Finanzen und Kreisumlage

08.11.2018

Immer wieder ein strittiges Thema sind die Kreisfinanzen und die damit verbundene Kreisumlage der Gemeinden und Städte zur Abdeckung des Finanzierungssaldos.

Die Freien Wähler sehen in der bisherigen Diskussion und bei den Beiträgen aus dem Kreistag zur Kreisumlage den falschen Ansatz. Die Kreisumlage ist kein politisches Instrumentarium sondern ein Finanzierungsinstrument.

Nachdem sich der Landkreis nur sehr eingeschränkt aus eigener Kraft finanzieren kann, kommen den Transferzahlungen, überwiegend für den Sozialbereich, eine große Bedeutung zu. Dazu  kommen die Erlöse aus dem Betrieb der Kliniken als weiterer wesentlicher Kostenfaktor. Die Einnahmen von Bund, Land und Kassen decken jedoch die Kosten nur unvollständig.  Diesen fehlenden Ausgleich kritisieren wir und sehen darin das größte Problem und Ungerechtigkeit bei der Lastenverteilung, weil das Defizit die Kreisumlage der Städte und Gemeinden erhöht. 

Neben diesen, von Bund, Land und Kassen auf den Kreis „abgewälzten“ Aufgaben, bleiben noch die kreiseigenen Aufgaben im Bildungsbereich, in der Verwaltung, im Straßenbau oder bei der Mobilität. Hier erwarten wir, dass der Landkreis seine Aufgaben effektiv und schnörkellos wahrnimmt. Effektiv heißt, dass man sich über die Zielsetzung einigt und diese dann mit möglichst wenig Kosten umsetzt. Dieser Aufgabenkritik muss sich der Landkreis stellen und immer wieder neu überprüfen, was wirklich notwendig ist. Als finanzschwacher Landkreis können wir uns keine übermäßigen Wohltaten leisten; Gebühren müssen nutzergerecht mit sozialer Staffelung erhoben werden.

Als dritter Block sind die Investitionen anzuführen. Große Projekte wie Hessebahn oder die Sanierung der Krankenhäuser sind notwendig, kosten aber viel Geld. Wir haben uns z.B. bei den Kliniken für eine flächendeckende Versorgung entschieden. Dies hat aber seinen Preis. Wir brauchen die Hessebahn, wie brauchen attraktive Arbeitsplätze in Verwaltung und bei den technischen Diensten. Um dies zu bezahlen, müssen wir mit möglichst geringen Betriebsausgaben unseren Aufgaben im Landkreis nachkommen und die BürgerInnen im Landkreis müssen wissen, dass die Kosten der Landkreisprojekte von den Kommunen bei ihren Einwohner eingefordert werden müssen. Das wird im Kreistag nicht überall so erkannt und ausgesprochen.

Bei der Kreisumlage ist es deutlich an der Zeit zu betonen, dass  die Kreisumlage kein “Sowieso-da-Geld“ ist. Man kann Gelder im öffentlichen Bereich nur einmal ausgeben. Es ist ein „entweder oder“ und kein „sowohl als auch“ in Konkurrenz zu den Gemeinden.  Jeder Euro an Kreisumlage fehlt dort in den Kassen. Kommunale Projekte in Schulen, bei der Breitbandversorgung oder den Kindergärten müssen dafür gestrichen oder verschoben werden; Steuern oder Gebühren wären zu erhöhen. Auch sind nicht alle Kommunen steuerstark. Wir müssen dann vor Ort erklären, weshalb die Kindergarten-gebühren steigen oder der Vereinszuschuss nicht gewährt werden kann. Deshalb ist es das Recht und die Pflicht der Kreisräte und Bürgermeister die Maßnahmen und Projekte zu hinterfragen und Spar-samkeit der Kreisverwaltung einzufordern. Die Kreiskommunen dürfen nicht durch eine hohe Kreisumlage überlastet werden.

Es muss eine Balance zum Landkreis geben – es kann nicht einer Groß und alles Neu bauen –  und die kommunalen Zahler sollen sich mit Schmalkost begnügen. Es ist auch völliger Unsinn zu glauben, dass die geplanten Investitionen von 130 Millionen nur ansatzweise direkt über die Kreisumlage bezahlt werden können. 130 Millionen sind für die Stadt Calw umgerechnet 19 Millionen Euro, für Egenhausen rund 1,5 Millionen und für Ebhausen 4 Millionen Euro. Die freien Mittel aus fünf normalen Jahre – welche Kommune kann fünf Jahre auf Investitionen verzichten ? Insofern sehen wir nur den Weg die Projekte über die Lebensdauer zu finanzieren … oder zu streichen.

Betrachtet man die Einnahmeentwicklungen im öffentlichen Bereich so stellt man fest, dass Bund und Land deutlich stärker von Mehreinahmen profitiert als Kreis und Kommunen. Dies zu ändern wäre der erste Schritt, um die Kreisumlagediskussion zu vereinfachen. Im Gegensatz zu den politischen Parteien haben die Freien Wähler als Kommunalpartei keine Scheu dies einzufordern.