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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Schuler vom 17.12.2018

18.12.2018

Das Landkreisschiff gleitet so langsam in ruhigere Fahrwasser – die Kursentscheidungen sind getroffen; die Strömungsturbulenzen sind weitgehend vorbei. Der Kapitän und die Kreistags-Crew stehen am Bug und schauen gemeinsam  nach vorne. Die Landkreis-Fahrgäste haben sich in behaglicher Gemütlichkeit eingerichtet.

Doch so ganz ruhig wie man meinen könnte ist es auf dem Kreis- Schiff nicht:

Die Außenwetterlage auf der Fahrtroute ist in Teilen noch unruhig: Wir erwarten weiterhin kleinere Turbulenzen aus dem Gäu und wissen auch noch nicht genau, ob uns noch die eine oder andere Möwe aufs Deck fällt und unser Beiboot beschädigt.

Dagegen wird sich der mobile Service auf dem Schiff bald deutlich verbessern. Selbst die hinterste Kabine auf dem Schiff wird der Steward künftig im Stundentakt mit seinem Roll-Wagen auf Wunsch besuchen kommen und die Gäste in den Zentralbereich mitnehmen. Bequemer geht es nimmer.

Im Sanitätsraum ist hektische Betriebsamkeit angesagt. Hier soll bei laufender Fahrt der OP umgebaut  und die Kojen gemütlicher eingerichtet werden. Zudem soll die Station erweitert werden, damit die Wege nicht so lang sind.  In der Hoffnung, dass sich danach wenigstens alle Fahrgäste auf unserem Kreis-Schiff behandeln lassen und nicht nach größeren Dampfern Ausschau halten.

Auch auf der Morse-Station ist Hochbetrieb. Der Funkraum hat sich die neueste Technik zugelegt und verlegt in jede Kabine neue Leitungen, so dass künftig jeder vom Zimmer aus direkt seine Wünsche in die Welt morsen kann und 24/7 erreichbar ist. Damit wollen wir mehr Fahrgäste auf unser Landkreis-Schiff locken.

Im Schulungsraum der angehenden Matrosen wird die Technik verbessert und die Räume neu gestrichen. Der Kapitän möchte, dass sein Schulungsschiff vorbildlich dasteht und auch die großen Dampfer mit Anerkennung auf sein kleines Kreis-Schiff schauen. Die Kreistags-Crew fragt sich dabei, ob die Ausbilder für das neue Reisetempo bereit sind.

Die Kreistags-Crew mit den grünen Mützen will schon länger den Kohle-Betrieb des Kreis- Schiffes wegen der Rauchschwaden einstellen und wieder auf Segel setzen. Nun hat auch die Crew mit den schwarzen Kappen gemerkt, dass Kohle die Sicht vernebelt und die Kohle-Bunker bald leer sind. Die Crew-Mitglieder mit den blau-grünen Mützen wissen das schon länger, sind sich aber noch nicht einig, ob Segel die richtige Lösung sind.

Einige in der Kreistags-Crew -  besonders die Chefs der Hafenstädte-  machen sich Sorgen wegen des Fahrpreises. Reicht der bisherige Ticketpreis oder müssen die Fahrgäste nachbezahlen? Wer treibt den Nachschlag ein ? Der Kapitän ? Oder läuft es wie immer, dass es auf die Hafenstädte umgelegt wird und der Unmut damit vom Kreis-Schiff fernbleibt ?

Sie sehen, auf unserem Kreis-Schiff herrscht große Betriebsamkeit. Viel ist in Bewegung, die Kreistags-Crew muss aufpassen, dass angesichts der vielen Baustellen keine Unfälle auf dem Schiff passieren.

Das Jahr 2019 muss insofern ein Jahr der Konsolidierung und Umsetzung sein.

Wir haben viel in Schwung gebracht und sollten uns darauf konzentrieren, dies umzusetzen.

Hesse-Bahn, Kliniken, Breitband, Nachhaltigkeit und die Schulen sind die Schwerpunkte unserer Kreistagsarbeit auch für die Zukunft. Dazu kommt noch das „Standard-Programm“ wie Straßenbau, Feuerwehr und Verwaltungserneuerung.

Insofern, wir können nicht alles gleichzeitig sondern müssen uns Prioritäten setzen. Nicht alles was Wünschenswert ist, kann  auch sofort umgesetzt werden.

Deshalb haben wir das Investitionsprogramm auch etwas gestreckt und verschoben. Nicht nur aus finanziellen Gründen – diese Projekte müssen sauber umgesetzt werden und wir brauchen dazu auch die personellen Kapazitäten und Kompetenzen.

Die Zusammenarbeit mit  der Landkreisverwaltung und im Kreistag ist gut und besser als die Presse gerne hätte. Wir sind uns in vielen Punkten einig. Wir haben dieselben Ziele. Das ist wichtig für ein erfolgreiches Arbeiten. Auch dass der Landrat vorangeht.

Ein Sorgenkind ist aber der Sozialhaushalt. Der Sozialbereich steigt auch weiterhin – trotz 10 Jahre guter Konjunktur. Dies legt nicht an der Kreisverwaltung, sondern an den Vorgaben und Bedingungen aus Berlin. Die Rahmenbedingungen des Bundes für den Sozialhaushalt sind ungenügend; die bestehenden Strukturen offensichtlich ungeeignet, die Probleme zu bewältigen. Sonst würden die Kosten und Fallzahlen nicht weiterhin auch in guten Zeiten steigen. Diese Steigerungsraten machen unseren Kreishaushalt kaputt. Sie fressen uns Sparbemühungen und Steuerzuwächse auf. Hier muss sich was ändern. Ich mag gar nicht daran denken, wie das in schlechteren Zeiten sich finanziell auswirkt.

Insofern ist es wichtig und richtig dass auch wir unsere Hausaufgaben machen um Sparsam zu wirtschaften und Aufgaben zu hinterfragen. Deshalb unser Antrag nach dem Motto: „Das Dach deckt man an guten Tagen“. Wir wollen wieder etwas mehr Bescheidenheit, wir können uns auch kein All-In leisten.

Wir müssen dies auch dem Kreiseinwohner deutlicher machen. Auch das jedes Extra Geld kostet. Unsere Entscheidungen lassen sich nicht aus der Portokasse bezahlen, sondern haben ihren Preis, den wir bei den Bürgerinnen und Bürgern einfordern müssen. Die Luft im Steuerbereich wird dünner; die Ausgaben bleiben hoch.

Erschwert werden unsere Entscheidungen dadurch, dass wir auch noch Aufgaben aus der Privatwirtschaft übernehmen müssen.  Das große Geschäft mit der Digitalisierung und dem Glasfasanschluss geht mal wieder am ländlichen Raum vorbei. Der Bund hat es nicht für nötig gehalten, den ländlichen Raum mit den Ballungsräumen gleich zu stellen. Ob Glasfaser oder Mobilfunk, die Gewinne der Ballungsräume fließen in die Kassen der Unternehmen; die Verluste des ländlichen Raumes werden von den kommunalen Trägern ausgeglichen, indem wir eigene Netze mit eigenem Geld bauen müssen.

Und der Bund hat deutlich bessere Einnahmestrukturen wie die Kommunen, was man an den Steuerzuwächsen und Überschüsse der letzten Jahre deutlich erkennen kann. Ich halte diese  Entscheidungen des Bundes in dieser Zukunftstechnologie Breitband und Mobilfunk für einen schweren Fehler für unser Land. Dies wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass Bund und Land dann „großzügig“ Zuschüsse verteilen.

Gleiches gilt für die Digitalisierungsmittel für unseren Schulen. Kompetenzfragen sollten diese dringend benötigte Mittel nicht verhindern und verzögern, wir fordern deshalb Bund und Länder auf hier eine schnelle Lösung zu finden.

Wir brauchen aber auch einen Gleichklang zwischen Kreis und Kommunen. Entwicklungen müssen abgestimmt werden, Standards vereinheitlich sein. Es bringt nichts, wenn unsere Berufschulen Top-Standards besitzen, aber unsere Grundschulen mangels Geld nicht saniert werden können. Hier fordern wir  Landkreis und Landrat auf, kommunikativ stärker auf die Kreiskommunen zuzugehen.

Auch bei den Standards dürfen wir nicht kneifen. Nicht jeder Kreisverkehr zum Beispiel braucht eine gestalterische Komponente sondern ist primär eine Verkehrseinrichtung.

Kreis und Gemeinden sind in einem Boot, beide sind kommunale Träger und bekommen ihr Geld aus einem Topf. Der Kreis hat keine eigenen Steuermittel und ist deshalb zum Ausgleich auf die Kreisumlage angewiesen.

Dadurch sind Kreisgeld und kommunales Geld konkurrierende Mittel. Dies bedeutet, Geld des Kreises kann nicht an anderer kommunaler Stelle ausgegeben werden und schlägt direkt auf Gemeindeprojekte durch. Die Kommunen sind dann diejenige, welche dann ihre Kindergärten nicht bauen könne, Gebühren erhöhen oder Kredite aufnehmen müssen.

Die Bürgermeister sind diejenigen, die dies dann vor Ort vertreten müssen, weshalb wir Tablets in den Berufsschulzentren und rissige Tafeln in den Grundschulen haben. Der Landkreis ist da in einer vergleichsweisen komfortablen Lage und ich möchte betonen, dass wir der Kreisverwaltung in den letzten kein wesentliches Projekt gestrichen haben.

Und natürlich gib es bei den Kreiskommunen finanzielle Unterschiede. Wir haben wohlhabende Kommunen mit hohen Rücklagen und wir haben Gemeinden, die für ihre Pflichtaufgaben jedes Jahr auf Kante nähen. Ich weiß, von was ich rede. Und gerade die finanzschwachen Gemeinden können sich keine zu niedere Kreisumlage leisten. Sie sind diejenigen, welchen in schlechten Zeiten mangels Rücklagen die Luft ausgeht und implodieren.

Wir wissen aber auch, es gibt berechtigte Wünsche und Ansprüche des Landkreises, nicht um seiner selbst Willen sondern zum Wohle der Einwohner und Städte und Gemeinden. Und was wir im Kreistag bestellen, sollten wir auch bezahlen. Und zwar nicht irgendwann.

Dieser Ausgleich zwischen Landkreis und Kommunen muss gefunden werden.

Dieses Jahr haben wir ihn bei 30,4 %-Punkte  und einer schwarzen Null bei den Investitionen fixiert. Ich halte den Kompromiss für fair und angemessen. Er spiegelt die Situation wieder. Mit 30,4 % fließt dem Landkreis die zusätzliche Steuerkraft der Gemeinden von 7,5 % aus 2018 anteilig komplett zu. Das sind 4,5 Mio Euro zusätzlich und real 13,2 Mio Euro mehr.

Diese zusätzlichen 13,2 Mio schränken den Spielraum für die Kreisgemeinden damit entsprechend ein.

Dafür können beim Landkreis zusätzlich zu den Großmaßnahmen Projekte neu begonnen werden wie die Landratsamtserweiterung oder die Kreisstraße nach Gechingen. Auch keine peanuts. Auch die Schulen sind weiterhin im Focus und natürlich die Versorgung mit Breitband. dazu stehen wir Freie Wähler.

Hier investieren wir weiterhin Millionen und sind darauf angewiesen, alle möglichen und denkbaren Zuschüsse abzugreifen. Im Bereich Hessebahn und Kliniken ist dies dem Landrat auch gut gelungen.

Nicht nur der Kapitän sondern auch die Kreistag-Crew sieht erste Wolken am Horizont. Wir hoffen, dass der Konjunkturwind diese Wölkchen wieder vertreibt.

Wir sind aber gut beraten, wenn wir neben unseren Großprojekten vorerst mehr auf Sicht fahren. Für unsere nun beginnenden Umbauarbeiten auf dem Kreisschiff  kommen die Rechnungen erst und wenn dann noch die See stürmischer wird, braucht der Heizer mehr Kohle und unsere Reserven sind knapp.

Die Hafenstädte sind deshalb gut beraten, für die kommenden Jahre einen Vorrat anzulegen. Die Luft wird dünner.

Auf unsere Anträge darf ich verweisen. Wir wollen damit Aufgaben und Strukturen des Landkreises nachhaltig zu verbessern und zu optimieren, ohne dass die Kreiskasse zu sehr belastet wird.

Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu.